Kann der EuGH die Framing-Problematik lösen?

Was ist Framing?

Beim Framing wird ein Werk, meistens ein Foto, eine Illustration oder eine Grafik, von einer anderen Webseite über Frame-Link oder Inline-Link so in die eigene Webseite eingebunden, dass es als Inhalt der eigenen Webseite erscheint. Für den Betrachter ist nicht erkennbar, dass es sich nicht um einen eigenen Inhalt handelt. Bei fremden Werken entsteht so der Eindruck, die Rechteinhaber hätten sich mit dieser Nutzung einverstanden erklärt, obwohl sie ein solches Einverständnis allenfalls für die Ursprungsseite gegeben haben, auf der das Werk erstmals veröffentlicht wurde.

Was ist das Problem?

Durch die Rechtsprechung des EuGH verliert ein/e Urheber*in jegliche Kontrolle über die (weitere) Nutzung eines Werkes im Internet, wenn er/sie nur einmal eine Genehmigung für die Nutzung dieses Werkes im Internet auf einer Webseite erteilt hat.

Warum ist das so?

Kurz zur Erinnerung: In seiner Entscheidung „Best Water“1  hat der EuGH befunden, dass das Framen von Werken, die sich frei zugänglich im Internet aufrufen lassen, nur dann urheberrechtliche Bedeutung habe, wenn entweder eine andere Technik als bei der Erstveröffentlichung verwendet oder wenn ein neues Publikum erreicht wird. Da der EuGH „das Internet“ als „gleiche Technik“ versteht, kommt es also darauf an, ob sich die verlinkende Seite an eine andere Öffentlichkeit richtet als die verlinkte Seite. Und dazu sagt der EuGH: Eine frei erreichbare Webseite richtet sich stets an die gesamte Internet-Community. Da sich die neue Website auch an ein Internet-Publikum richtet, könne dieses nicht als „neues Publikum“ klassifiziert werden. Es kann also uneingeschränkt geframt werden, ohne dass der Setzer des Frame-Links urheberrechtliche Konsequenzen fürchten muss.

Wenn es sich bei der ersten Nutzung um eine Nutzung handelt, die ohne Zustimmung der Urheber*innen erfolgt, könnten die Rechteinhaber diese ursprüngliche Nutzung unterbinden – dann gehe auch der Link ins Leere. Ansonsten müsse die Erstveröffentlichung hinter einer technischen (Zugangs-)Schranke erfolgen, wolle der Urheber nicht die Kontrolle über sein Werk verlieren.

Der EuGH erkannte dann in der Entscheidung „GS Media“2 , in der es um die Haftung für Links auf eindeutig urheberrechtsverletzende Seiten ging, dass auch der Setzer eines Frame-Links für die Rechtmäßigkeit des verlinkten Inhaltes haften müsse. Er reagierte mit einer sehr weitreichenden Haftung für das Verlinken, die jetzt auch das einfache referenzielle Verlinken sehr riskant macht. Nun gab es also zwei Probleme beim Verlinken: einerseits versagt der EuGH den urheberrechtlichen Schutz, wenn eine ungesicherte Seite geframt wird – andererseits ist das allgemein übliche referenzielle Verlinken von Fundstellen im Internet zu einem Haftungsrisiko geworden.

In der Entscheidung „Cordoba“3, in der es um Frage der „neuen Öffentlichkeit“ ging, hat der EuGH allerdings entschieden, dass sich die Zustimmung zur Nutzung eines Werkes auf die lizenzierte Webseite beschränke. Für die Rechtsprechung zum Framing sollte sich allerdings nichts ändern – hierzu sagt der EuGH, dass die Kontrolle des Rechteinhabers dadurch gewahrt sein, dass er jederzeit die Zustimmung zur Nutzung auf der geframten Seite zurückrufen könne.

Welche Auswirkung hat die EuGH-Rechtsprechung in der Praxis?

a) Für die bildende Kunst sind Nutzungen durch Framing bislang noch selten. Doch dies wird sich ändern, wenn erst einmal die Sammlungen von Museen und Archiven vollständig digitalisiert und frei im Netz zugänglich sind. Wenn diese Sammlungs- und Bestandspräsentationen ungesichert im Netz stehen, könnte sich jedermann diese Werke mittles Framing zu eigen machen und sich so die Lizenzierung sparen. Das bedeutet nicht nur den Verlust von Lizenzmöglichkeiten und damit einer angemessenen Vergütung für die Nutzung der Werke – es bedeutet auch und vor allem den Verlust jeglicher Kontrolle über den Kontext der Nutzung: sowohl Werbung für jede Art von Produkten und Dienstleistungen. Auch die Verwendung in politischem oder religiösem Kontext, zu Propagandazwecken und die Vereinnahmung des Werkes müssten geduldet werden. Die Grenze wäre erst bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erreicht.

b) Für die professionelle Bildvermarktung sind die Auswirkungen bereits heute gravierend: Die Bildurheber und Inhaber von Nutzungsrechten, z.B. Bildagenturen, müssen weiterhin auch bei der wirtschaftlich zunehmend bedeutsamen Lizenzierung von Bildern für Webseiten in der Lage sein, ausschließliche und damit finanziell lohnendere Nutzungsrechte an einzelne Webseitenbetreiber zu vergeben, ohne dass der Lizenzgeber und der Lizenznehmer befürchten müssen, dass nach der erstmaligen Online-Veröffentlichung eines Fotos ab jetzt jeder andere kostenfrei darauf zugreifen und es in seine Webseite einbeziehen darf ohne dafür Lizenzentgelte zahlen müssen. In der Konsequenz wird man als Rechteinhaber jedes Bild nur einmal vertreiben können, weil es an Exklusivität und damit an Wert verliert. Es ist aber Aufgabe des Urheberrechts, den Urhebern und Rechteinhabern eine angemessene wirtschaftliche Teilhabe an der Nutzung ihrer Werke zu sichern und diese nicht wegen der Möglichkeit des Framens zu untergraben.

c) Zwar könnten Fotografen und Agenturen selber einen technischen Schutz auf ihren Webseiten einrichten –aber eine solche Forderung belastet das Geschäftsverhältnis und führt wegen technischen Aufwands beim Auftraggeber entweder zu höheren Kosten bei diesem oder zu geringeren Lizenzerlösen beim Fotografen.

d) Für den Fall, dass ein Werk gegen den Willen des Rechteinhabers geframt wird, verweist die Rechtsprechung auf die Möglichkeit der Löschung des Werkes auf der Ursprungsseite. Mit einem solchen Löschungsverlangen wird jedoch die Lizenz extrem entwertet, der Erst-Nutzer muss jederzeit mit einem Wiederruf der Lizenz rechnen, erwirbt also keine Rechtssicherheit durch eine Lizenzierung. Das Ziel, einen möglichst weitgehenden Zugang zu Werken im Netz zu ermöglichen, kann so nicht erreicht werden.

Warum wurden die Probleme des Framings und des Verlinkens nicht in der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt gelöst?

Beide Aspekte hätte man in der gerade verabschiedeten Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt korrigieren können – wäre die Bundesregierung dem Wunsch der Fotografen und Künstler gefolgt und hätte sie einen entsprechenden Vorschlag im Rat vorgelegt. Doch leider sah das beteiligte Wirtschaftsministerium keinen Handlungsbedarf, obwohl die Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH inzwischen die professionellen Bildanbieter als wesentlichen Teil der Kulturwirtschaft empfindlich treffen. Eine Umfrage unter europäischen Bildagenturen wies einen Lizenzschaden von mehreren Millionen Euro nach, weil zum einen Auftraggebern keine Exklusivität mehr garantiert werden kann und zum anderen aus der Framing-Nutzung der Werke keine Vergütungen erzielt werden können.

Der Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH

Der BGH fragt nun den EuGH4, ob (vereinfacht gesprochen) und wie der Rechteinhaber weitere Nutzungen durch Framing kontrollieren könne, wenn das Framing unter Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme erfolgt, die der Rechteinhaber veranlasst (also gefordert) hat. Der BGH geht dabei ausdrücklich auch auf das vom EuGH entwickelte Konzept eines „neuen Publikums“ ein und legt dar, dass eine technische Sicherung das Publikum auf die erste, gesicherte Webseite beschränken müsse.

Wenn sich der EuGH dieser Ansicht anschließt, könnten die Lizenzgeber also zumindest eine technische Sicherung gegen Framing verlangen, um die Kontrolle über ihre Werke zu behalten. Ob dies aber dazu führen wird, dass auch tatsächlich – wie politisch und von der Öffentlichkeit gewünscht – die Sammlungen der Museen und Archive leichter im Internet erschlossen werden können, darf bezweifelt werden: technische Sicherung ist mit einigem technischen und organisatorischen Aufwand verbunden. Es ist zu befürchten, dass angesichts dieser Schwierigkeiten und der damit verbundenen Kosten die Digitalisierung und Zugänglichmachung von Sammlungen weiterhin unterbleiben könnte, der bei der angespannten finanziellen Situation vieler Museen und Archive kaum umsetzbar erscheint.

Für die Branche der professionellen Bildanbieter - Fotografen und Bildagenturen – ist eine technische Sicherung dagegen keine Option: ihre Auftraggeber werden sich gegen die Forderung wehren, ihre Webseiten aufwendig technisch zu sichern, um eine Lizenz für eine Abbildung zu erhalten.

Das Erfordernis einer technischen Sicherung steht auch im Widerspruch zu der Forderung von Staat und Öffentlichkeit nach einem freien, schnellen und einfachen Internet.

Unsere Forderung

Deswegen fordern wir: die Bundesregierung soll sich im Rahmen der Anhörung zum laufenden EuGH-Verfahren dafür aussprechen,  zumindest bei lizensierten Werken das verfehlte Konzept des „neuen Publikums“ aufzugeben und den Urheber*innen die Möglichkeit zurückzugeben, jede Nutzung ihrer Werke im Internet differenziert zu betrachten: zu dulden, zu lizenzieren und ggf. auch zu verbieten. Dann können sie mit jedem einzelnen Nutzer Vereinbarungen über das Ob und das Wie der Nutzung ihrer Werke treffen und müssen nicht bei jeder Lizenz verlangen, dass eine „Mauer“ errichtet wird, weil sie ansonsten vollständig die Kontrolle verlieren würden.

Was soll also der EuGH entscheiden?

Der EuGH sollte:
1. die Vorlagefrage des BGH positiv beantworten und er sollte die Gelegenheit nutzen und

2. klarstellen, dass sich die Zustimmung zur Nutzung eines Werkes im Internet immer nur auf die konkrete Webseite bezieht und die Einbettung des Werkes in weiteren Webseiten nicht von einer solchen Zustimmung erfasst ist

 

Quellen:
1 http://curia.europa.eu mit Beschluss in der Rechtssache C‑348/13
2 http://curia.europa.eu mit Beschluss in der Rechtssache C‑160/15
  GRUR 2016, 1152
3 http://curia.europa.eu mit Beschluss in der Rechtssache C-161/17
4 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung

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