Plattformen und geplante Urheberrechtsrichtlinie

Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht widmet sich unter anderem der Verantwortlich-keit von social-media Plattformen für die von den Usern hochgeladenen Inhalte. Die bislang geltende Haftungsfreistellung der Plattformen benachteiligt die Rechteinhaber massiv. Die andauernden Beratungen aller Beteiligten auf europäischer Ebene zeigen jedoch, dass eine Lizenzlösung schwierig zu konstruieren ist. Für eine große Lösung über eine vergütungs-pflichtige Schranke fehlte bislang allen Beteiligten der Mut.

Das grundlegende Problem ist schnell skizziert: Social Media Plattformen wie YouTube, Flickr oder Tumblr sind aktuell nach Art. 14 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr von einer Haftung für urheberrechtlich geschützte Inhalte ausgenommen, die von Endnutzern hoch-geladen werden. Rechteinhaber müssten sich nach der zwei Jahrzehnte alten Konzeption des Gesetzgebers an diese Endnutzer, also an Privatpersonen, wenden, um eine Vergütung zu erhal-ten. Das funktioniert in der Praxis selbstredend nicht.

Die Plattformbetreiber selber machen satte Gewinne mit diesem Geschäftsmodell: über die für sie kostenlose Inhalte locken sie Millionen, in einigen Fällen Milliarden Nutzer auf ihre Seiten und verwerten deren Aufmerksamkeit und Daten zu ihrem eigenen Vorteil. Die Rechteinhaber leiden doppelt, da sie nicht nur keine Lizenzvergütungen erhalten, sondern da die Nutzer auch daran gewöhnt werden, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte im Netz kostenlos konsumierbar sind. Wer sich kostenlos Filme auf YouTube anschaut, fragt sich, warum er auf anderen VOD-Portalen hierfür Geld ausgeben soll.

Ein breites Bündnis an Kulturschaffenden appellierte zu Beginn der Diskussion um die neue eu-ropäische Urheberrechtsrichtlinie im Juli 2016 an EU-Kommissionspräsident Juncker, die Platt-formen zur Verantwortungen zu ziehen. Hinter ihnen steht ein breites Bündnis an Rechteinha-bern aus allen Kulturbereichen, die den Missstand unter dem Schlagwort „value gap“ thematisiert haben. Zahlen und Hintergründe finden sich in einem von der GESAC veröffentlichtem Papier. (nachzulesen hier)

Das Thema konnte erfolgreich bei der EU-Kommission platziert werden. In der so genannten „Folgenabschätzung“ – der einem Gesetzentwurf vorausgehenden Analyse –, wird der Finger (ab Seite 137) in die Wunde gelegt: Es wird beschrieben, dass sich viele social media Plattformen auf die Haftungsfreistellung berufen und Verträge mit Rechteinhabern komplett ablehnen. Das ist auch den in der OLA (OnlineArt) zusammen geschlossenen Verwertungsgesellschaften im Kunstbereich geschehen, als sie sich bemühten, mit Google eine Vereinbarung über das 2011 gestartete Projekt „Google Art“ zu schließen. Die Analyse der Kommission führt weiter aus, dass die Haftungsfreistellung für Plattformbetreiber, die ihre Nutzer Inhalte hochladen lassen, auch einen Wettbewerbsnachteil für andere Internet-Dienste darstellt, die solche Inhalte kommerziell anbieten wollen. Sie schließt zunächst mit der richtigen Forderung, dass den Rechteinhabern die Kontrolle über ihre Werke zurückgegeben werden sollte.

In ihrem im Herbst 2016 vorgelegten Richtlinienentwurf traute sich die Kommission nicht, den entscheidenden Schritt zu einer großen Lösung zu wagen. Namhafte deutsche und französische Rechtswissenschaftler hatten eine solche skizziert (nachzulesen hier). Im Gegensatz dazu hielt der Kommissionsentwurf in seinem Artikel 13 an der Haftungsfreistellung für die Plattformbe-treiber fest. Letztere sollten lediglich verpflichtet werden, technische Systeme vorzuhalten, die die von den Endnutzern hochgeladenen Inhalte identifizieren können. Freilich wäre hierfür die Kooperation der Rechteinhaber erforderlich, die den Plattformbetreibern ihre Werke zur Verfü-gung stellen müssen. Was hätten sie davon? Wie bisher könnten sie verlangen, dass nicht-lizenzierte Werke gelöscht werden. Oder – und darauf spekuliert wohl die Kommission – die Plattformbetreiber ließen sich breitschlagen, einen Teil ihres Gewinnes abzugeben, um genau die-ses Löschen zu verhindern.
In der hauptsächlich 2017 geführten Diskussion um den Richtlinienentwurf wurden verschiedene Varianten einer Verschärfung der Vorschrift erarbeitet, die eine Haftung der Plattformbetreiber vorsehen. Derzeit befindet sich die Thematik in der finalen Abstimmung zwischen Kommission, Rat und Parlament. Trotz mehrere Versuche, einen Kompromiss zu finden, konnte 2018 noch kein Ergebnis zu Artikel 13 gefunden werden.

Der Prozess wurde begleitet durch massive Lobby-Tätigkeiten seitens Google/YouTube, die das Ende von social-media Plattformen, wie wir sie derzeit kennen, prophezeien. Plattformbetreiber wären unter den neuen gesetzlichen Bestimmungen gezwungen, den größten Teil der von den Nutzern hochgeladenen Inhalte zu blocken. Das in den Ring geworfene Schlagwort lautet „Upload-Filter“. Auch wenn diese vom Gesetz nicht vorgesehen sind, stellt sich die Frage, wie die Plattformbetreiber flächendeckende Lizenzen für alle möglichen hochgeladenen Inhalte erhalten können. Im Musikbereich ist aufgrund der hohen Konzentration der Rechte in den Händen we-niger Player eine Lizenzlösung sicherlich denkbar und vorteilhaft. Schon im Filmbereich wird es schwieriger und im Bildbereich darf man die Sorge von Google ruhig ernst nehmen. Insofern sollte in den Bereichen außerhalb von Musik und Film über kollektive Lizenzlösungen nachge-dacht werden.

Die Verhandlungen im so genannten „Trilog“ zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat werden im Januar 2019 fortgesetzt.

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